tbb-informiert: Amtsangemessene Alimentation

Klage erheben! Rechte sichern.

>> Hier finden Sie das aktuelle Informationsblatt des tbb zum Thema "Amtsangemessene Alimentation" 

Nur Klageerhebung ermöglicht Teilhabe.
Der Beamte hat sich aktiv um seine Belange zu kümmern und das bedeutet, er hat sich gegen die Höhe seiner Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen zu wehren.
Kommt er dem nicht oder nicht ausreichend nach, braucht ihn der Besoldungsgesetzgeber bei Nachzahlungen nicht zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss v. 21.02.2019 - 2 C 50.16 -, Rn. 35 https://www.bverwg.de/210219U2C50.16.0).
Kurz: Wer sich in einem Haushaltsjahr nicht wehrt, bekommt für diesen Zeitraum nichts. Das bedeutet aber auch: neben der Klageerhebung Widerspruch für 2021 nicht vergessen.

>> Ein Muster für die Widerspruchserhebung in 2021 finden Sie hier.

Info: Gesetz- und Verordnungsblatt 28/2021 

BTB Aktionstag

Technische und naturwissenschaftliche Berufe setzen ein Zeichen 

Am 29. Oktober 2021 haben die Mitglieder des BTB mit einem Aktionstag im Rahmen der Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Zeichen gesetzt.

Im Zentrum des Aktionstages des BTB stand die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Pandemie, der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in den Dienststellen, die Abwanderung von Fachkräften in die freie Wirtschaft sowie die schwierige finanzielle Situation vieler Beschäftigter in den Ballungsräumen.

Der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel wies auf die großen Probleme bei der Personalgewinnung hin: „Gerade in den technisch und naturwissenschaftlichen Berufen ist der Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte mit der Privatwirtschaft gnadenlos. Und in den nächsten Jahren wird sich das Problem weiter verschärfen, weil so viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus dem Job ausscheiden werden. Deshalb muss jetzt dringend in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investiert werden.“

dbb Flugblatt als PDF

Tarifergebnis TV-L 2021

Kein einfaches Ergebnis - in schwierigen Zeiten!

Aktuelle Personalprobleme in den Landesverwaltungen konnten mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht gelöst werden!

Das Ergebnis in Kürze: Bis März 2022 wird eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 € gezahlt. Eine lineare Erhöhung von 2,8 Prozent der Tabellenentgelte erfolgt zum 1. Dezember 2022. Erreicht wurde, dass der Arbeitsvorgang und damit die Basis einer guten Eingruppierung nicht verschlechtert worden ist.
Dieser Erfolg hatte allerdings den Preis, dass außer im Bereich des Gesundheitswesens die TdL zu weiteren notwendigen Verbesserungen nicht bereit war. 

Aus Sicht des BTB haben die Landesregierungen noch nicht realisiert, wie groß in den Landesverwaltungen der Fachkräftemangel bei einer enorm großen Anzahl an bevorstehenden Personalabgängen in den nächsten Jahren sein wird. Ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist kein verlässlicher und kompetenter Staat zu machen. Das Tarifergebnis TV-L 2021 wird die Personalprobleme weiter verschärfen. 

Das linear eher schwache Ergebnis von 2,8 Prozent wird durch eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € lediglich temporär abgemildert.   

Für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es mehr und die Beschäftigten haben es  verdient. In einer Zeit der permanenten politischen Wechselwirkung haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Funktionsfähigkeit des Staats aufrechterhalten und ihre Kompetenzen erneut unter Beweis gestellt. Dies konnten Bürger und ebenso Arbeitgeber erfahren. Eine Erkenntnis, die den Vertretern am Verhandlungstisch abhanden gekommen ist. 

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Corona-Sonderzahlung (steuer- und abgabenfrei spätestens im März 2022)
• 2,8 Prozent Entgelterhöhung zum 1. Dezember 2022
• Auszubildende erhalten 650 Euro Corona-Sonderzahlung und eine Entgelterhöhung um 50 Euro, der Pflegebereich um 70 Euro
• Vertragslaufzeit 24 Monate 

Der BTB sieht in dem Ergebnis TV-L 2021 keinen Fortschritt für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Es ist ein, unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen, erzieltes Ergebnis. Welches nach vielen Worten der Wertschätzung und des Dankens doch ernüchternd zur Kenntnis zu nehmen ist. Denn die politischen Verantwortungsträger in den Landesregierungen, sehen über die Probleme der Beschäftigten schlicht hinweg. 

Als nächste Aufgabe steht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten in den Ländern an. Über die Entwicklung werden wir informieren.

 BTB Bund

Kundgebung in Wiesbaden

Deutlich Präsenz gezeigt

Bei der Kundgebung am 13. Oktober 2021 in der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu der die Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion, Landesbund Hessen, zur Unterstützung der Forderungen der Gewerkschaften zu den Tarifverhandlungen 2021 in Hessen aufgerufen waren, hat der BTB ein deutliches Zeichen für die technisch-naturwissenschaftliche Fachverwaltungen gesetzt.

Die hessischen Kolleginnen und Kollegen wurden dabei stark von Delegationen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen unterstützt, so dass der BTB sehr präsent wahrzunehmen war. Der Landesvorsitzende des BTB Hessen, Dr. Detmar Lehmann dankte insbesondere seinen Kollegen Wilhelm Burgbacher (btbkomba BW), Axel Weyand (BTB Rheinland-Pfalz) und Frank Schönborn (BTB Thüringen/tbb) für ihre persönliche Teilnahme und hervorragende Unterstützung bei der Aktion in Wiesbaden.

„Die Corona-Pandemie habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig, neben anderem, eine solide aufgestellte technisch-naturwissenschaftliche Fachverwaltung im Rahmen der Daseinsvorsorge sei. Man erwarte nunmehr nach lobenden Worten auch einmal eine Wertschätzung, die im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen spürbar ankomme. Die Forderungen der Gewerkschaften seien keinesfalls überzogen, sie stellten nicht einmal die Obergrenze dar“, so Dr. Detmar Lehmann auf dem Kochbrunnenplatz in Wiesbaden zu seinen Mitstreitern.

dbb Flugblatt als PDF