Wer den nahenden Pensionsbeginn vor Augen hat, steuert noch einmal auf einen großen Wechsel im Leben zu. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld die eigenen Versicherungen und Finanzen auf sinnvolle Änderungen und Anpassungen zu prüfen.
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Aktuelle Personalprobleme in den Landesverwaltungen konnten mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht gelöst werden!
Das Ergebnis in Kürze: Bis März 2022 wird eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 € gezahlt. Eine lineare Erhöhung von 2,8 Prozent der Tabellenentgelte erfolgt zum 1. Dezember 2022. Erreicht wurde, dass der Arbeitsvorgang und damit die Basis einer guten Eingruppierung nicht verschlechtert worden ist.
Dieser Erfolg hatte allerdings den Preis, dass außer im Bereich des Gesundheitswesens die TdL zu weiteren notwendigen Verbesserungen nicht bereit war.
Aus Sicht des BTB haben die Landesregierungen noch nicht realisiert, wie groß in den Landesverwaltungen der Fachkräftemangel bei einer enorm großen Anzahl an bevorstehenden Personalabgängen in den nächsten Jahren sein wird. Ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist kein verlässlicher und kompetenter Staat zu machen. Das Tarifergebnis TV-L 2021 wird die Personalprobleme weiter verschärfen.
Das linear eher schwache Ergebnis von 2,8 Prozent wird durch eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € lediglich temporär abgemildert.
Für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es mehr und die Beschäftigten haben es verdient. In einer Zeit der permanenten politischen Wechselwirkung haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Funktionsfähigkeit des Staats aufrechterhalten und ihre Kompetenzen erneut unter Beweis gestellt. Dies konnten Bürger und ebenso Arbeitgeber erfahren. Eine Erkenntnis, die den Vertretern am Verhandlungstisch abhanden gekommen ist.
Die wichtigsten Ergebnisse:
Der BTB sieht in dem Ergebnis TV-L 2021 keinen Fortschritt für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Es ist ein, unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen, erzieltes Ergebnis. Welches nach vielen Worten der Wertschätzung und des Dankens doch ernüchternd zur Kenntnis zu nehmen ist. Denn die politischen Verantwortungsträger in den Landesregierungen, sehen über die Probleme der Beschäftigten schlicht hinweg.
Als nächste Aufgabe steht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten in den Ländern an. Über die Entwicklung werden wir informieren.
BTB Bund
>> Hier finden Sie das aktuelle Informationsblatt des tbb zum Thema "Amtsangemessene Alimentation"
Nur Klageerhebung ermöglicht Teilhabe.
Der Beamte hat sich aktiv um seine Belange zu kümmern und das bedeutet, er hat sich gegen die Höhe seiner Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen zu wehren.
Kommt er dem nicht oder nicht ausreichend nach, braucht ihn der Besoldungsgesetzgeber bei Nachzahlungen nicht zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss v. 21.02.2019 - 2 C 50.16 -, Rn. 35 https://www.bverwg.de/210219U2C50.16.0).
Kurz: Wer sich in einem Haushaltsjahr nicht wehrt, bekommt für diesen Zeitraum nichts. Das bedeutet aber auch: neben der Klageerhebung Widerspruch für 2021 nicht vergessen.
>> Ein Muster für die Widerspruchserhebung in 2021 finden Sie hier.
Am 29. Oktober 2021 haben die Mitglieder des BTB mit einem Aktionstag im Rahmen der Einkommensrunde 2021 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Zeichen gesetzt.
Im Zentrum des Aktionstages des BTB stand die Arbeitssituation der Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Pandemie, der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in den Dienststellen, die Abwanderung von Fachkräften in die freie Wirtschaft sowie die schwierige finanzielle Situation vieler Beschäftigter in den Ballungsräumen.
Der BTB Bundesvorsitzende Jan Seidel wies auf die großen Probleme bei der Personalgewinnung hin: „Gerade in den technisch und naturwissenschaftlichen Berufen ist der Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte mit der Privatwirtschaft gnadenlos. Und in den nächsten Jahren wird sich das Problem weiter verschärfen, weil so viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus dem Job ausscheiden werden. Deshalb muss jetzt dringend in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investiert werden.“
