Thesen und Zielvorstellungen des BTB zur Verkehrspolitik
Verkehr als Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität
Ein leistungsfähiges Verkehrswesen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Strukturpolitik und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Vorrangiges Ziel jeder Verkehrsplanung muss sein, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Qualität ihrer Umwelt zu erhalten, zu sichern und – wo möglich – weiter zu verbessern.
Die Herausforderungen der Verkehrs-, Struktur-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Gesellschafts- und Umweltpolitik sind eng miteinander verknüpft. Sie können nicht isoliert betrachtet werden, sondern erfordern ein ausgewogenes verkehrspolitisches Gesamtkonzept.
Die deutsche Wiedervereinigung hat gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Herausforderungen geschaffen, die langfristige Lösungen erfordern.
Grundsätze einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik
Aus Sicht des BTB sind folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung:
- Verkehrsträger sinnvoll verknüpfen: Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr sollen sich entsprechend ihrer jeweiligen Stärken ergänzen. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden. Den Ost-West-Verbindungen kommt besondere Bedeutung zu.
- Verkehrsverbünde ausbauen: Der Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrssystemen muss erleichtert werden. Insbesondere der Übergang von der Straße zur Schiene sollte durch geeignete Park-and-Ride-Angebote und moderne Verkehrskonzepte verbessert werden.
- Schienenverkehr stärken: Das Leistungsangebot der Deutschen Bahn muss entsprechend den wirtschaftlichen und strukturellen Anforderungen ausgebaut werden. Insbesondere der Massengüterverkehr sollte verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wettbewerbsnachteile der Bahn sind abzubauen.
- Öffentlichen Nahverkehr fördern: Vor allem in Ballungsräumen ist ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr unverzichtbar.
- Straßeninfrastruktur erhalten und modernisieren: Die Straße bleibt für den Individualverkehr unverzichtbar. Neubauten sollten insbesondere der Ortsumgehung, der Verkehrsberuhigung, der Verkehrssicherheit sowie der besseren Anbindung von Ballungsräumen dienen.
- Radverkehr ausbauen: Das bestehende Straßennetz sollte durch ein flächendeckendes Radwegenetz ergänzt werden. Dabei können bestehende Straßen, Wirtschaftswege und Forstwege sinnvoll eingebunden werden.
- Wasserstraßen weiterentwickeln: Das Wasserstraßennetz sollte zu einem europäischen Verbundsystem ausgebaut werden. Dabei sind ökologische Belange angemessen zu berücksichtigen.
- Luftverkehr sinnvoll integrieren: Der Luftverkehr sollte sich vor allem auf nationale Fernverbindungen sowie internationale und globale Verbindungen konzentrieren. Eine bessere Verknüpfung mit dem Schienen-Schnellverkehr kann Fehlinvestitionen und Überkapazitäten vermeiden.
- Umweltschutz berücksichtigen: Bei allen Verkehrsprojekten müssen Umweltbelange frühzeitig einbezogen werden. Die zuständigen Fachbehörden sind an Planungen zu beteiligen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und fachlich begründete Ausgleichsmaßnahmen sind unverzichtbar.
Besondere Anforderungen an Verkehrsplanungen
Bei der Planung neuer Verkehrswege müssen zusätzliche Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden.
- Schutz sensibler Naturräume: Trassenführungen für neue Straßen- und Bahnverbindungen sollten ökologisch empfindliche Gebiete möglichst schonen.
- Abstand zu Wohngebieten: Größere Entfernungen zwischen Verkehrswegen und Wohnbebauung können die Lebensqualität verbessern und aufwendige Lärmschutzmaßnahmen reduzieren.
- Flächenmanagement durch Bodenordnung: Flurbereinigungen und Baulandumlegungen können helfen, notwendige Flächen bereitzustellen und gleichzeitig wirtschaftliche Nachteile sowie Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren.
- Verständliche Planungsverfahren: Planfeststellungsverfahren müssen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Träger öffentlicher Belange nachvollziehbar und transparent gestaltet werden.
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung: Betroffene Bürger sollten möglichst frühzeitig beteiligt werden. Alternativen und Lösungsvarianten müssen offen diskutiert werden, um Vertrauen in die Planungsprozesse zu stärken.
- Gemeinwohl vor Einzelinteressen: Notwendige Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht durch übermäßige Verfahrensdauern, unangemessene Regelungsdichte oder langjährige Rechtsstreitigkeiten dauerhaft blockiert werden. Rechtsstaatlichkeit und Gemeinwohl müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Verkehrspolitik als Teil einer Gesamtplanung
Verkehrspolitik ist zugleich Struktur-, Wirtschafts- und Umweltpolitik. Sie kann nicht losgelöst von Städtebau, Landesplanung, Landschaftsplanung oder wirtschaftlicher Entwicklung betrachtet werden.
Die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Erholen müssen hinsichtlich ihrer räumlichen Anforderungen und ihrer verkehrlichen Verknüpfung aufeinander abgestimmt werden.
Bei allen Verkehrsprojekten müssen die unterschiedlichen Interessen transparent gegeneinander abgewogen und nachvollziehbar dargestellt werden.
Politische Verantwortung und gesellschaftlicher Konsens
Politische Entscheidungsträger müssen ihrer Verantwortung für eine sachgerechte Verkehrspolitik gerecht werden. Dazu gehört auch die Bereitschaft, schwierige Interessengegensätze zu überwinden und überholte Entscheidungen zu korrigieren.
Gleichzeitig ist es notwendig, das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren zu stärken und eine offene Haltung gegenüber Technik und Naturwissenschaften zu fördern.
Nur auf dieser Grundlage kann eine moderne Verkehrspolitik entstehen, die wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und Lebensqualität dauerhaft miteinander verbindet.