BTB Thüringen

Stellungnahme zum Verwaltungsreformgesetz

Stellungnahme erbeten

Liebe Mitglieder,

anbei sende ich Euch die Mail des tbb weiter (s.u.).

Des Weiteren wurden wir als eine Fachgewerkschaft des tbb aufgefordert unsere Stellungnahme zum Verwaltungsreformgesetz abzugeben. Ich bitte euch daher den Gesetzentwurf auf der Internet Seite des Landtages herunterzuladen und mir eure Gedanke zu dieser Thematik zu senden.

Hier klicken zum Gesetzestext

Da ich vom 01. – 12.10.2018 im Urlaub bin, sollte die Zusammenfassung unserer Stellungnahme durch einen meiner Stellv. erfolgen. Danke vorab!

Daher sollte bis spätestens 05.10. alle Rückmeldungen erfolgen.

Viele Grüße und Euch allen eine schöne Arbeitswoche!

Frank

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der tbb hatte am Montag, dem 27.08.2018, sein regelmäßiges Gespräch mit dem Innenminister (nach der Beteiligungsvereinbarung). In dem Gespräch hat sich der tbb wiederholt gegen die Abschaffung der Laufbahnausbildung im technischen Referendariat gewandt (befindet sich bereits in Umsetzung) und dies zum Anlass genommen, vor weiteren Abschaffungen des Referendariates zu warnen. Der Innenminister teilt die Ansicht des tbb, dass die Ausbildung im Referendariat notwendig ist.

Weiteres Thema war die Einführung einer pauschalen Beihilfe (sog. „Hamburger Modell“) in Thüringen. Dazu liegt dem tbb bereits ein Referentenentwurf vor. Der tbb sprach sich vehement gegen die pauschale Beihilfe aus, da diese systemwidrig wäre und zudem die Gesetzgebungskompetenz für die Versicherungspflicht und pauschale Arbeitgeberbeiträge beim Bund läge. Minister Maier ist, wie die gesamte Landesregierung, ein Befürworter der pauschalen Beihilfe.

Der Innenminister stellte gegenüber dem tbb seinen Plan dar, ALLE GEWERKSCHAFTEN zu einem gemeinsamen Gespräch zu bitten, um gegen rechte Gewalt zu mobilisieren. Er wünscht sich eine breite Beteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern an Gegendemonstrationen z.B. zu Rechtsrockkonzerten oder rechten Aufmärschen. Der tbb wird dieses Thema auf der Sitzung des LaHaVo am 26.Oktober 2018 mit den Mitgliedsgewerkschaften erörtern und bittet daher um Positionierung bis zu diesem Zeitpunkt.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Maria-A. Jäkel

Landesgeschäftsstellenleiterin