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tbb - Neues Personalvertretungsgesetz: Was ändert sich 2012?
Der Landtag hat sich am 14. Dezember 2011 mit dem Änderungsentwurf der Regierung zum ThürPersVG befasst und diesen verabschiedet. Der Vorschlag des Innenausschusses, der die vorgelegten Ergänzungen des Wirtschaftsausschusses enthielt, wurde nach hitziger Debatte mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und SPD verabschiedet. Der zur Abstimmung gestellte Änderungsentwurf der Fraktion DIE LINKEN fand dagegen erwartungsgemäß keine Mehrheit. Das Änderungsgesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Der Landtag hat sich am 14. Dezember 2011 mit dem Änderungsentwurf der Regierung zum ThürPersVG befasst und diesen verabschiedet. Der Vorschlag des Innenausschusses, der die vorgelegten Ergänzungen des Wirtschaftsausschusses enthielt, wurde nach hitziger Debatte mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und SPD verabschiedet. Der zur Abstimmung gestellte Änderungsentwurf der Fraktion DIE LINKEN fand dagegen erwartungsgemäß keine Mehrheit. Das Änderungsgesetz soll voraussichtlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Neues Personalvertretungsgesetz vom Landtag verabschiedet (15.12.2011)
"Grundlage für ein erfolgreiches Miteinander zwischen Personalräten und Dienstherren" soll nach Aussage von Innenminister Jörg Geibert das neue Thüringer Personalvertretungsgesetz sein.
Die dbb tarifunion hat sich mit dem Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geeinigt. Damit ist es der dbb tarifunion nach langem Drängen endlich gelungen, auch für die Beschäftigten des Bundes eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung zu vereinbaren. Der Tarifvertrag tritt zum 01. August 2011 in Kraft und ersetzt gleichzeitig den bisherigen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten der Länder vom 12. Oktober 2006.
Die Landesleitung des tbb traf sich mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in der Erfurter Staatskanzlei zum zweiten Halbjahresgespräch am 1. Dezember 2011. Gleich zu Beginn betonten der tbb Landesvorsitzende Helmut Liebermann und die Ministerpräsidentin einvernehmlich die Wichtigkeit dieser regelmäßigen Gespräche für die Meinungsbildung. Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass das zuletzt geführte Gespräch ausschlaggebend dafür war, dass die Landesregierung von den diskutierten Vorhaben der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie der Streichung der Jubiläumszuwendung für Thüringer Beamtinnen und Beamte Abstand genommen hat.
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat zum Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Stellung bezogen. Das tbb-Papier ist im internen Bereich veröffentlich..
Der tbb nimmt den von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzminister Wolfgang Voß angekündigte Stellenabbaupfad im Thüringer Landesdienst zum Anlass für eine Umfrage bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes. Grund der Umfrage ist die Annahme, dass bereits der gegenwärtig noch verfügbare Personalstamm weder auf der kommunalen noch auf der Landesebene genügt, um alle Aufgaben sachgerecht zu bearbeiten. Der tbb bittet alle Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung.
zur Umfrage (pdf und doc)
Seit dem 1. Oktober 2011 ist das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
Das Bundeskabinett hat am 05.10.2011 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für 2012 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012) beschlossen. Eine Zustimmung durch den Bundesrat wird voraussichtlich im November erfolgen. In der Kranken- und Pflegeversicherung steigen sowohl die Beitragsbemessungsgrenzen als auch die Versicherungspflichtgrenzen.
Kurzinformation für Beschäftigte zur Anwendung der Regelungen des § 8 TVÜ-Länder (11.10.2011)
Dieses tbb konkret richtet sich an Beschäftigte, die am 1. November 2006 nach dem TVÜ-Länder aus dem Geltungsbereich des BAT in den TV-L übergeleitet worden sind und bei fiktiver Fortgeltung des BAT in 2011 oder 2012 einen Bewährungsaufstieg gehabt hätten. Im Gegensatz zum früheren Tarifrecht (BAT) ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ein Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg in eine höhere Entgeltgruppe nicht mehr vorgesehen.
Politische Begründungen sind unglaubwürdig (16.09.2011)
Politische Aussagen sind unglaubwürdig. Diese Botschaft wurde gestern von den Abgeordneten der Thüringer Regierungskoalition vermittelt. So war es im August noch nötig und begründbar, die Diäten der Thüringer Abgeordneten um 2,3 Prozent auf 4772,28 Euro anzuheben. Einen Monat später ist es jedoch nötig und begründbar, dem Thüringer Justizwachtmeister die Bruttobezüge erst ab Oktober um 1,5 Prozent auf 1820,13 Euro anzuheben. Die 26,90 Euro brutto mehr auf der Bezügeabrechnung ab 1. April hätten den Landeshaushalt zu stark belastet.
Am Freitag, dem 9. September 2011 traf sich die Vorsitzende der tbb Frauenvertretung Christiane Scheler mit der Gleichstellungsbeauftragten der Thüringer Landesregierung Johanna Arenhövel in der tbb Geschäftstelle. Frau Scheler wurde begleitet von den Mitgliedern der Landesleitung Birgit Drischmann und Helmut Liebermann sowie der Leiterin der Geschäftstelle des tbb Maria Gollnau.
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Beamtenbund und BDF befürchten Personalabbau (24.08.2011)
"Personalabbau" und "Bevormundung" befürchten Thüringer Beamtenbund (tbb) und Bund Deutscher Forstleute (BDF) und äußerten diese Bedenken in der gestrigen Anhörung vor dem Thüringer Landtag.
Was für die Beschäftigten des Landes gilt, gilt noch lange nicht für die Abgeordneten – oder? (23.08.2011)
"Messen mit zweierlei Maß" beklagt der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen im Hinblick auf die gestrige Ankündigung zur Anhebung der monatlichen Bezüge der Thüringer Landtagsabgeordneten. Nach derzeitiger Beschlusslage steigen diese rückwirkend zum 1. Januar um 2,3 Prozent auf 4772,28 Euro brutto. Begründet wird dies mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in Thüringen und der wirtschaftlichen Situation.
Anhebung des Pensionsalters, Ausnahmen und Möglichkeiten der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (22.08.2011)
Am 16. Juni 2011 wurde vom Thüringer Landtag das "Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (ThürGVersA)" beschlossen. Der tbb informiert in einem tbb-konkret.
Nach Vorliegen der Urteilsbegründung informiert der tbb weiter. - Bezug: tbb-konkret vom 12. Mai 2011
tbb - Treffen mit MinisterpräsidentinDer öffentliche Dienst braucht Motivation und Perspektiven (30.06.2011)
Die Landesleitung des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen führte am 28. Juni ein mehr als einstündiges Gespräch mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über verschiedene Themen des öffentlichen Dienstes im Freistaat. Der tbb wiederholte seine Forderung, die der Vorsitzende bereits zur Feierstunde anlässlich des 20-jährigen Bestehens des tbb erhoben hatte: "Thüringen muss Zeichen setzen, um der Abwanderung entgegen zu treten. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen Motivation und Perspektiven. Nur so kann es gelingen, die Zukunft des Freistaats zu gestalten. Sparen einseitig zu Lasten der Beamtinnen und Beamten ist dazu kontraproduktiv."
Offizielle Information des Thüringer Innenministeriums (30.06.2011)
Am 16. Juni 2011 wurde vom Thüringer Landtag das „Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (ThürGVersA)“ beschlossen. Das Thüringer Innenministerium hat die wichtigsten darin enthaltenen Regelungen in einem rechtsverbindlichen Schreiben vom 21. Juni 2011 erläutert. Dieses Schreiben stellen wir hiermit den Mitgliedern unserer Mitgliedsgewerkschaften zur eigenen Verwendung zur Verfügung.
Am 16. Juni 2011 wurde vom Thüringer Landtag das „Gesetz zur Regelung der Versorgung und der Altersgrenzen der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (ThürGVersA)“ beschlossen. In unserer Pressemitteilung vom 16. Juni 2011 konnten wir nur vereinfachte Informationen weitergeben. Folgendes möchten wir ergänzend mitteilen:
"Besser spät als nie" betitelte heute der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen die Verabschiedung des Gesetzes zur Arbeitszeit der Beamten, wonach Thüringer Beamte ab dem 1. August 2011 wieder 40-Stunden pro Woche arbeiten sollen. Bislang galt in Thüringen als einzigem neuen Bundesland für die Beamten die 42-Stundenwoche, die hier vor sechs Jahren ohne Besoldungsausgleich eingeführt wurde.
tbb - Häuptling gratuliert Beamtenbundtbb feiert 20jähriges Bestehen (10.06.2011, mit Bilderschau)
Anlässlich seines 20jährigen Bestehens feierte der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 8. Juni 2011 im Erfurter Kaisersaal. Der Einladung folgten zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft, unter ihnen die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Diezel, Innenminister Jörg Geibert sowie der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen.
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tbb fordert Abgeordnete zur Korrektur auf (07.06.2011)
Eine willkürliche Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten sieht der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) im heutigen Kabinettsbeschluss. Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten nunmehr erst zum 1. Oktober diesen Jahres und damit 6 Monate später als ihre tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine Besoldungserhöhung um 1,5 %. Auch die Anpassung im nächsten Jahr erfolgt zeitversetzt um drei Monate. Erst zum 1. April 2012 wird die Besoldung um 1,9 % erhöht zzgl. einer Sockelbetragserhöhung um 17 €. Die im März noch hart erkämpften Einmalzahlungen für die Tarifbeschäftigten sollen nicht für ihre verbeamteten Kollegen gelten.
tbb fordert von CDU öffentliche Aussage zur Tarifanpassung ein (19.05.2011)
"Die Besoldungserhöhung kommt definitiv!" Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring. "Mohring hat uns zugesagt, dass es eine Besoldungserhöhung für die Thüringer Beamten geben wird", äußert sich der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Leider wissen wir aber immer noch nicht, in welcher Form die Umsetzung geplant ist. Fakt ist aber – es wird keine Nullrunde!" Voraussichtlich zum 31. Mai wird sich die Landesregierung in einer Kabinettsitzung damit befassen, so Mohring.
Beamte verärgert über Hinhaltetaktik des Finanzministers (13.05.2011)
Trotz bestehender Zusage des Finanzministers, zuletzt im April bei einem persönlichen Treffen mit dem tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, liegt immer noch keine Antwort des Finanzministers Voß vor zur Frage, wann die bereits im März vereinbarten Tarifergebnisse auf die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden.
Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte in Thüringen (12.05.2011)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Pressemitteilung am 28. April 2011 eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Sachverhalt der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an Beamtinnen und Beamte öffentlich gemacht. Darin heißt es:"Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
tbb fordert Gesamtkonzept in Haushaltsdebatte (04.05.2011)
"Was wir brauchen, ist ein transparentes und verbindliches Gesamtkonzept, wie Thüringen seine Neuverschuldung auf null reduzieren kann und langfristig sogar Schulden abzubauen sind." So Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen zu den Ankündigungen des Finanzministers Einsparungen im Haushalt 2012 vorzunehmen.
tbb: Fakten statt Vorurteile sehen – Lösungen sind gefragt (29.04.2011)
"Im Zusammenhang mit den Pensionszahlungen der künftigen Jahre von einer Kostenexplosion zu sprechen schürt Vorurteile", kommentiert Helmut Liebermann, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen die gestrige Warnung der FDP vor steigenden Pensionsausgaben. Fakt ist allerdings, dass auf den Freistaat Thüringen in den nächsten Jahren ein deutlicher Anstieg der Ausgaben für Pensionen zu kommt, da in näherer Zukunft vermehrt Beamte in den Ruhestand eintreten. Das heutige Niveau der finanziellen Verpflichtungen der alten Bundesländer wird Thüringen wegen geänderter Rechtslage aber niemals erreichen.
Finanzminister sagt tbb Positionierung zu (27.04.2011)
Das Warten für die rund 35.000 Thüringer Landes- und Kommunalbeamten wird bald ein Ende haben. Anfang Mai wird sich Finanzminister Dr. Voß endlich zu der Frage äußern, wie die Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst auf die Beamten des Freistaates übertragen werden.
tbb fordert Finanzminister zur Positionierung auf (18.04.2011)
„Das Schweigen des Thüringer Finanzministers muss endlich beendet werden. Thüringen muss sich positionieren und handeln und das Tarifergebnis der Länder vom 10. März dieses Jahres auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen“, dies fordert am 18. April 2011 erneut der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann.
tbb: Zügiger Abschluss ist zwingend geboten (15.04.2011)
"Die Rückkehr zur 40-Stundenwoche für die Thüringer Beamtinnen und Beamten ist ein längst überfälliger Schritt", sagte der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann, nachdem gestern der Gesetzentwurf dazu in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. Der Gesetzentwurf beinhaltet neben der Anhebung der Lebensarbeitszeit die von den Thüringer Beamten lang erwartete Rückkehr zur 40-Stundenwoche.
tbb begrüßt die Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden (08.04.2011)
Eine kurzfristige Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordert erneut Helmut Liebermann, Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, nachdem der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vergangenen Dienstag vom Thüringer Kabinett beschlossen wurde. Das Innenministerium muss jetzt dafür Sorge tragen, dass der Gesetzentwurf umgehend dem Thüringer Landtag vorgelegt wird.
Verlagerung von Finanzproblemen in die Zukunft Keine Auswirkungen auf einzelne Beamte (06.04.2011)
Eine Aussetzung der Einzahlungen in den Thüringer Pensionsfonds für die Jahre 2011 und 2012 hatte am 24. Februar 2011 der Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen die Stimmen der FDP und der Linken mehrheitlich beschlossen. Diese Änderung ist mit der Veröffentlichung des "Gesetzes zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes und des Thüringer Pensionsfondsgesetzes" am 31.03.2011 im Gesetzblatt (Ausgabe 2/2011 des Gesetz- und Verordnungsblatts für den Freistaat Thüringen vom 31.03.2011) rechtskräftig geworden.
Beamtenbund und Richterbund fordern Finanzminister zur öffentlichen Äußerung auf (31.03.2011)
"Das am 10. März dieses Jahres vereinbarte Tarifergebnis der Beschäftigten der Länder muss kurzfristig zeit- und inhaltsgleich auf die Thüringer Beamten sowie die Richter und Staatsanwälte übertragen werden. Der Thüringer Beamtenbund und der Thüringer Richterbund fordern unisono Finanzminister Wolfgang Voß auf, sein Schweigen zu beenden und sich endlich zur Umsetzung dieser Forderung zu bekennen."
tbb fordert Finanzminister zum schnellen Handeln auf (15.03.2011)
Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen den Thüringer Finanzminister Dr. Wolfgang Voß zu einer öffentlichen Äußerung zum Thema zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Thüringer Beamten aufgefordert.
Entgelttabelle TV-L AT 2011
Entgelttabelle TV-L AT 2012
INFO Arbeitnehmer-BTB Tarifrunde 2011(nur für Mitglieder)
Mitgliederbefragung 2011 - Fragebogen BTB (PDF) (DOC)(nur für Mitglieder)
Teilen Sie uns bitte Ihre Einschätzung zum Tarifkompromiss durch Beantwortung des beigefügten Fragenkatalogs mit und senden Sie ihn bis 25. März an
Per Post: BTB
Per Mail: umfrage@BTB-online.org
Per Fax: 030 – 4081 6710
Liebermann: Jetzt sind die Thüringer Landesregierung und die Landtagsabgeordneten in der Pflicht (10.03.2011)
Unter dem Motto "Wir machen das – wer sonst?" waren die Gewerkschaften gemeinsam mit bundesweit 60.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Warnstreiks getreten, nachdem sich die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den ersten beiden Verhandlungsrunden am 4. sowie 24. und 25. Februar jeweils ohne Einigung getrennt hatten. In der 3. Verhandlungsrunde vom 9. bis 11. März in Potsdam kam es zu einer Einigung.
tbb fordert in offenem Brief die Rückkehr zur 40-Stundenwoche zum 1. Januar 2011 (08.03.2011)
"In einem offenen Brief an die Thüringer Ministerpräsidentin appelliert der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen an das Herz von Frau Lieberknecht, sich für ein baldiges Ende der Sonderrolle Thüringens stark zu machen. Koalitionsgezänk darf nicht länger wichtiger sein als Verlässlichkeit", sagte heute der Vorsitzende des tbb Helmut Liebermann in Erfurt.
Unter dem Motto "Jetzt sind wir dran!" rufen die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und der DGB Thüringen am 8. März um 16 Uhr zu gemeinsamen Kundgebungen und einer Demonstration durch die Erfurter Innenstadt auf. Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich an diesem Aufruf nicht beteiligt,
Mit
Warnstreiks und Protestkundgebungen haben mehr als 2000 Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes in Thüringen am 3. März ihre Forderungen zur
laufen-den Einkommensrunde bekräftigt. Anlass zu den thüringenweiten
Aktionen, unter anderem in Weimar, Gotha, Suhl und Gera, war die
Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die auch in der 2. Runde der
Einkommensverhandlungen 2011 kein Angebot auf den Tisch gelegt hatten,
sondern Warteschleifen drehen und offenbar davon ausgehen, dass die
Beschäftigten die öffentlichen Haushalte selbst finanzieren.Interessenten für das erstmalig am 12. und 13. April 2011 vom dbb veranstaltete Forum Behindertenpolitik können sich jetzt bei dbb akademie anmelden. Die Veranstaltung, auf deren Programm u.a. eine Bilanz nach knapp 10 Jahre SGB IX und die UN-Behindertenrechtskonvention stehen, wurde vom Integrationsamt als Schulung anerkannt. Das heißt, weil Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind, werden für Schwerbehindertenvertreter die Veranstaltungs- und Reisekosten sowie die Freistellungen vom Dienstherrn bzw. Arbeitgeber übernommen.
Die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben auch in der 2. Runde am 24./25. Januar in Potsdam zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb rufen wir Sie auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen und so den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, damit es in der dritten entscheidenden Runde am 9./10. März zu einem vernünftigen Ergebnis kommt.
Aktionsaufruf zum Download
"Das Maß ist voll! Die Kolleginnen und Kollegen werden ihrer Verärgerung jetzt mit Protesten Luft machen", kündigt der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann an. Auf Rückfrage erklärt er, dass am 3. März 2011 Aktionen u.a. in Weimar, Gotha und Suhl geplant sind, nachdem zum zweiten Termin der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 24./25. Februar 2011 in Potsdam erneut kein verhandlungsfähiges Angebot für die Landesbediensteten vorgelegt worden war.
Unser Aufruf geht Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen an (23.02.2011)
"Einheit in Vielfalt" – das ist das Motto, unter dem Beamte und Tarifbeschäftigte gemeinsam unter dem Dach des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen zusammen gefunden haben. An diese Einheit appellieren wir auch im Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2011. Jedem muss klar sein, dass ein Abkoppeln der Belange der Tarifbeschäftigten von denen der Beamten für alle nachteilig wäre. Die Einkommensrunde 2011 ist daher nicht nur ein Thema für die Tarifbeschäftigten, sondern hat auch Signalwirkung für die Beamtinnen und Beamten.
Auftaktkundgebung zur Tarif- und Besoldungsrunde 2011 für Beschäftigte der Länder am 23. Februar (22.02.2011)
Einen Tag vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den beteiligten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Potsdam setzen die Thüringer Gewerkschaften am Mittwoch, 23. Februar, einen Aktionsauftakt.
Der Beamtenstatus schließt das Recht zu streiken aus. Das hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion Frank Stöhr noch einmal klar gemacht. Der Zeitschrift "Schule heute" des Verbandes Bildung und Erziehung (Ausgabe Februar 2011) sagte Stöhr: "Beamte erster und zweiter Klasse, also verbeamtete Lehrer mit und verbeamtete Polizisten ohne Streikrecht kann es nach dem deutschen Grundgesetz nicht geben. Der Beamtenstatus ist unteilbar."
tbb aktionsbereit (04.02.2011)
Eine faire Bezahlung und klare Perspektiven für den öffentlichen Dienst der Länder fordert der Landesvorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen zum heutigen Auftakt der Einkommensrunde 2011.
Seit 1.1.2011 gelten in der Sozialversicherung neue Rechengrößen. Die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung und zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind gestiegen.
Mit Jahresbeginn 2011 sind eine Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft getreten. Der tbb nimmt Bezug auf Veröffentlichungen des Bundwesfinanzministeriums.
Regierung steht nicht hinter den Aussagen ihrer Minister (13.01.2011)
Als eine "selbstgeschaffene Erwartung des Thüringer Beamtenbundes" hatte der Pressesprecher der Thüringer Staatskanzlei gestern die Forderung des tbb nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für die Beamten zum 1. Januar 2011 bezeichnet. "Dies ist ein Versuch, die Verantwortung für den Vertrauensbruch gegenüber den Beamten von sich zu schieben", so der Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Helmut Liebermann.
Vertrauen in Landesregierung gestört (11.01.2011)
Absicht des früheren Innenministers immer noch nicht realisiert (04.01.2011)
Ab 1. Januar 2011 sollte laut Ankündigung unseres früheren Innenministers die 40-Stundenwoche für die Thüringer Beamtinnen und Beamten wieder eingeführt sein. Noch immer gilt aber die 42-Stundenwoche. Bis heute ist es nur bei der Absichtsbekundung geblieben.